Glossar · US-Regulatorik

FCPA. Foreign Corrupt Practices Act.

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US-Bundesgesetz von 1977, das die Bestechung ausländischer Amtsträger durch US-Personen, US-Unternehmen und ausländische Unternehmen mit US-Bezug verbietet. Definitorische Glossarseite ohne Rechtsberatung.

Die Reichweite.

  • US-Issuers. Firmen mit Wertpapieren, die in den USA registriert sind oder bei der SEC einreichen müssen.
  • Domestic Concerns. US-Bürger, US-Permanent-Residents, US-Unternehmen und ihre Mitarbeiter und Vertreter.
  • Foreign Persons im US-Territorium. Ausländische Personen und Unternehmen, die innerhalb der USA Handlungen vornehmen, die unter FCPA fallen.
  • Vertreter und Vermittler. FCPA-Haftung erstreckt sich auf Zahlungen über Vermittler, Agenten, Distributoren und Marketingagentur.

Die Anti-Bribery-Bestimmung.

Der FCPA verbietet die Zahlung, das Anbieten oder das Versprechen von Wertgegenständen an ausländische Amtsträger, ausländische politische Parteien oder Kandidaten für ein ausländisches politisches Amt mit dem Zweck, geschäftliche Vorteile zu erlangen.

"Ausländischer Amtsträger" umfasst Mitarbeiter und Vertreter ausländischer Regierungen und ihrer Behörden, ausländischer staatseigener Unternehmen, internationaler Organisationen und ausländischer politischer Parteien. Die Definition ist breit.

Die Books-and-Records-Provisions.

Für SEC-registrierte Firmen verlangt der FCPA, dass Bücher, Aufzeichnungen und Konten in angemessener Detailtreue Transaktionen abbilden, und dass ein System interner Buchführungskontrollen aufrechterhalten wird.

Diese Bestimmung erstreckt sich auf nicht-konsolidierte Tochterunternehmen, wenn der US-Issuer 50 Prozent oder mehr besitzt oder die Buchführung kontrolliert. Für Minderheitsbeteiligungen gilt ein "Good Faith Efforts"-Standard.

Die Material-Schicht.

Bei US-Geschäftsbeziehungen verlangen US-Beschaffer und US-Partner routinemäßig FCPA-Compliance-Bestätigungen und Anti-Korruptions-Klauseln in Verträgen. Marketing-Materialien für US-Käufer enthalten oft Hinweise auf den Compliance-Rahmen. Die Sprache muss präzise sein.

Eine pauschale Aussage wie "wir entsprechen allen Anti-Korruptions-Gesetzen" ist breit und schwach. Eine präzise Aussage zum Compliance-Programm, mit Schulung, internen Kontrollen, Dritt-Audit und Vorstandsoversight, ist substantieller. Die Firma berät nicht zu Compliance-Programmen; diese gehören zu den Compliance-Verantwortlichen und RechtsFachleuten des Mandanten. Die Material-Schicht spiegelt das Programm.

Häufig gestellte Fragen.

Direkt, wenn die deutsche Firma SEC-registriert ist oder Handlungen im US-Territorium vornimmt. Indirekt über US-Tochterunternehmen, US-Mitarbeiter und US-Geschäftsbeziehungen. Viele deutsche Firmen mit US-Geschäft haben FCPA-Compliance-Programme.

Der FCPA ist auf Auslandsbestechung ausgerichtet. Der UK Bribery Act ist breiter und umfasst auch private-zu-private Bestechung. Das deutsche Korruptionsstrafrecht hat unterschiedliche Tatbestände. Mehrkanal-Compliance ist üblich für international tätige Firmen.

Das US-Justizministerium für strafrechtliche Verfolgung und die SEC für zivilrechtliche Verfolgung gegen SEC-registrierte Firmen. Geldbußen können erheblich sein.

Kleine Zahlungen, um routinemäßige Regierungsmaßnahmen zu beschleunigen. Der FCPA hat eine eng begrenzte Ausnahme für solche Zahlungen, aber andere Anti-Korruptions-Gesetze (UK Bribery Act, deutsche Bestimmungen) lassen sie nicht zu. Praktisch wird die Ausnahme oft nicht genutzt.

Nein. FCPA-Compliance gehört zu spezialisierten Anwaltskanzleien und Compliance-Fachleuten. Die Firma baut die kommerzielle Schicht so, dass öffentliche Materialien das vom Compliance-Team bestätigte Programm korrekt wiedergeben.

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